DEMONSTRATION GEGEN DIE ASYLREFORM DER EU

DEMONSTRATION GEGEN DIE ASYLREFORM DER EU, AM 26.01., 17:00 UHR, HAUPTBAHNHOF

Auffanglager, Schnellverfahren, „sichere“ Drittstaaten. Die EU hat Ende Dezember das europäische Asylrecht reformiert – sie bricht damit nicht nur ihre eigenen Werte und Konventionen, sondern bedient sich gleichzeitig einer abschottenden und menschenverachtenden Politik, die von Konservativen und Rechten gefeiert wird. Das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) sieht vor, dass geflüchtete Menschen bei den neuen „Schnellverfahren“ an den EU-Außengrenzen in haftähnliche Lager gesteckt werden. Verläuft dieses ohne positiven Entschluss, wird man sofort zurückgezwungen. Wer aus einem „sicheren“ Drittstaat kommt, dem:derjenigen wird sogar die Möglichkeit so eines Verfahrens abgesprochen. Dass die EU seit Jahren tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt oder zum Ertrinken bringt, dass sie an den Außengrenzen mit gewaltbereiten Organisationen zusammenarbeitet und diese sogar finanziert, ist kein Geheimnis. Die Forderungen nach einer Asylreform wurden nicht ohne Grund immer lauter. Das Ergebnis dieser Reform kann und darf so aber nicht akzeptiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und die Würde geflüchteter Personen in der EU, in Österreich an Wert verlieren. Wir stehen für ein gemeinsames Miteinander, für solidarisches Handeln, für offene Grenzen und einen respektvollen Umgang mit allen Menschen. Wir sind gegen (Grenz)Gewalt jeglicher Form, gegen Frontex, gegen Küstenwachen, die Boote zum Kentern bringen, gegen Auffanglager, Schnellverfahren und grundsätzlich gegen menschenfeindliche und abschottende Politik! Kommt mit uns am 26.01. auf die Straße, um ein lautes und starkes Zeichen gegen die Festung Europas und für Menschlichkeit und Solidarität zu setzen!