KUNDGEBUNG GEGEN RECHTS

KUNDGEBUNG GEGEN RECHTS! 14.06., 17:00 UHR, PLATZL, SALZBURG

Am 14.06. jährt sich die Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg zum ersten Mal. Wir möchten aufzeigen, was die rechtskonservativen und rechtsextremen Politiker:innen innerhalb dieses Jahres gemacht und auch was sie alles NICHT gemacht haben. Während z.B. im Wahlkampf mit einer Bekämpfung der extrem hohen Mieten geworben wurde, war die erste tatsächliche Amtshandlung von Schwarz-Blau, die Erhöhung der eigenen Parteienförderung (Gehälter). Mit Reden von Fachpersonen und Betroffenen von Diskriminierung möchten wir ansprechen, was eine Koalition aus FPÖ und ÖVP in der Realität für unsere Gesellschaft bedeutet. Nachdem die FPÖ mit der gestrigen EU-Wahl das erste Mal bundesweit Platz Eins erzielt hat, ist es dringend an der Zeit ein starkes Zeichen gegen diese rückschrittliche und menschenfeindliche Politik zu setzen. Dafür treffen wir uns am Freitag, den 14.06., um 17:00 Uhr am Platzl. Um euch einen kleinen Einblick zu geben mit welchen Themen sich die Landesregierung im letzten Jahr beschäftigt hat, ist hier ein kurzer Auszug:

Zwei Monate nach Angelobung wurde bereits das zweite Wahlversprechen gebrochen, indem beschlossen wurde den Gaspreis der Salzburg AG ab Oktober 2023 auf das Doppelte zu erhöhen. Im November 2023 kam die Ankündigung, dass Inlandsflüge zwischen Salzburg und Wien wieder aufgenommen werden, recht zeitgleich wurde die Immunität von FPÖ-Gemeinderat Dominic Maier aufgehoben, damit gegen ihn wegen Verhetzung ermittelt werden kann. Im Februar dieses Jahres wurde dann bekannt gegeben, dass eine Bezahlkarte für Asylwerber:innen eingeführt werden soll und dass neben Wölfen, auch Raben und Reiher zum Abschuss freigegeben werden sollen. Zwei Monate später erhielten die Ländern die Verfügungsmacht vom Bund, die Leerstandsabgabe in wirksamer Höhe einfordern zu können - Schwarz-Blau hat sich für Salzburg dagegen entschieden. Salzburg hat laut WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) somit nun den höchsten Quadratmeterpreis in Österreich. Insgesamt hat diese Liste mit Versäumnissen und/oder bewussten Fehlentscheidungen der Landesregierung 46 Punkte.