Demo Stoppt den Terroismus des türkischen Staates

15.10.2023: Treffpunkt Hauptbahnhof Salzburg

Ende: Residenzplatz Salzburg

KNK: „Krieg gegen Zivilbevölkerung stoppen, ethnisch Säuberung verhindern!“ Seit dem 4. Oktober rollt eine massive türkische Angriffswelle über Rojava. Der türkische Staat greift die Region immer wieder mit Kampfflugzeugen an.

„Türkischer Außenminister kündigte Kriegsverbrechen offen an“ Der Exekutivrat des Nationalkongresses Kurdistan – KNK erklärte am Donnerstag angesichts der Angriffe: „Gestern sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan öffentlich, dass alle Infrastruktur- und Energieanlagen in Rojava/Nord- und Ostsyrien und Nordirak/Kurdistan-Region Irak „legitime Ziele“ seien obwohl militärische Angriffe auf zivile Infrastrukturen eindeutig gegen internationale humanitäre Gesetze und Konventionen verstoßen. Der türkische Außenminister Fidan hat ohne Beweise behauptet, dass die Verantwortlichen für den Anschlag auf das türkische Innenministerium am 1. Oktober aus Syrien gekommen wären. Nur wenige Stunden nach dieser Erklärung begannen türkische Kampfflugzeuge den Ort Misêrfa (al-Misheirfah) bei Hesekê (al-Hasaka) und sieben weitere Orte in den Bezirken Amûdê und Qamislo zu bombardieren. Dabei kamen Berichten zufolge mehrere Zivilisten ums Leben.

Während die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die Behauptungen Fidans, die Urheber des Anschlags in Ankara, seien aus Syrien gekommen, zurückwiesen, griff die türkische Luftwaffe bereits zivile Siedlungsgebiete in Nord- und Ostsyrien an. Die QSD erklärten angesichts dessen: „Die Tatsache, dass die Türkei nach immer neuen Vorwänden sucht, um ihre andauernden Angriffe auf diese Region zu legitimieren und um neue Offensiven zu beginnen, besorgt uns zutiefst. Angriffe auf die Infrastruktur und wirtschaftlichen Ressourcen der Region sowie ihre Städte stellen Kriegsverbrechen dar.“

„Das Leben von mehr als fünf Millionen Menschen wird in Gefahr gebracht“ Zur zivilen Infrastruktur gehören Schulen, Krankenhäuser, Staudämme, Kraftwerke, Getreidespeicher und andere überlebensnotwendige Einrichtungen. Diese Strukturen in den selbstverwalteten Gebieten sind im Laufe der vergangenen Jahre wieder und wieder zum Ziel der türkischen Angriffe geworden. Der Krieg des türkischen Staates gegen die Zivilbevölkerung in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien und im Irak gefährdet bewusst das Leben von fünf Millionen Menschen, einschließlich Hunderttausender Vertriebener und Flüchtlinge.

„Angriffe nach außen, Repression nach innen“ Das nicht enden wollende völkerrechtswidrige Bombardement der Bergregionen im Nordirak dauert ebenfalls an. Der türkische Staat muss für seine über Jahre hinweg andauernden Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur sowie für seine übrigen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien und in der Kurdistan-Region Irak zur Rechenschaft gezogen werden. Parallel zur neuen militärischen Aggression hat der türkische Staat eine neue Repressionswelle im Inneren eingeleitet und seit dem 1. Oktober Hunderte von kurdischen Politikerinnen und Politikern willkürlich festnehmen und inhaftieren lassen.

„Schweigen der internationalen Organisation ist stille Zustimmung zu Völkerrechtsbruch“ Es ist empörend, dass die türkische Regierung öffentlich eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen die Zivilbevölkerung ankündigen kann und eine direkte Absichtserklärung, systematisch Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Schweigen aller relevanten internationalen Organisationen, denen die Türkei angehört, einschließlich der Internationalen Anti-IS-Koalition, des Europarates, der NATO und der Vereinten Nationen, quittiert wird. Durch ihr Schweigen wird eine Völkerrechtsbruch akzeptiert und dem türkischen Staat die stillschweigende Zustimmung erteilt, nach Gutdünken vorzugehen.

„Eine Reorganisierung des IS droht regionale und internationale Sicherheit zu gefährden“ Diese neue Kampagne der militärischen Aggression und ethnischen Säuberung durch den türkischen Staat ist eine Folge der politischen Unfähigkeit, einen jahrhundertalten Konflikt zu lösen, der auf der Verweigerung des grundlegenden Rechts des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung beruht. Die internationale Akzeptanz und Unterstützung des aggressiven und militaristischen Vorgehens des türkischen Staates verschärft den kurdisch-türkischen Konflikt und wird, wenn es kein internationales politisches, juristisches und diplomatisches Eingreifen gibt, zu mehr Instabilität, Vertreibung und Krieg in der gesamten Region führen.